Europäischer Gerichtshof stärkt Verbraucherrechte bei Widerruf von Darlehen

Wer seit dem 11.06.2010 einen Kredit aufgenommen hat, kann diesen möglicherweise widerrufen. Grund ist das jüngste Urteil des EuGH, Aktenzeichen C-66/19.

Insgesamt hat das Urteil des EuGH, Az C-66/19 ganz andere Auswirkungen, als nur den entschiedenen Einzelfall. Der jetzt entschiedene Fall macht nun Millionen Verbrauchern in Deutschland Hoffnung. All den Kunden, die ab dem 11.06.2010 etwa Kreditverträge für Pkw sowie Immobiliendarlehen abgeschlossen haben.

Der Europäische Gerichtshof hat heute die Rechte der Verbraucher extrem gestärkt, in dem er klarstellte: „Verbraucherkreditverträge müssen in klarer und prägnanter Form die Modalitäten für die Berechnung der Widerrufsfrist angeben.“

Europas höchsten Richter urteilten (Aktenzeichen C-66/19), dass der im vorliegenden Fall enthaltene Verweis im Darlehensvertrag „nicht dem Erfordernis genügt.“ Bei diesem Verweis handelt es sich dabei um eine Standard-Widerrufsbelehrung wie sie in unzähligen Verträgen zu finden sein dürfte.

 

“Es war wichtig, dass der EuGH klarstellt, dass Banken sich nicht einfach mehr auf undurchsichtige Formulierungen in Ihren Verträgen berufen können.” so Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank und Kapitalmarktrecht Michael Leipold.

 

Konkret ging es in der zu beurteilenden Belehrung zum möglichen Widerruf um die Passage: „Die Frist (für den Widerruf des Immobiliendarlehens) beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB (…) erhalten hat“.

 

In der Praxis musste der Kunde  erst einmal herausfinden, um welche Pflichtangaben es sich denn im Einzelnen handelt. Nur drei davon sind in zahlreichen Widerrufsbelehrungen beispielhaft genannt (zum Beispiel die Angabe zur Art des Darlehens, die Angabe zum Nettodarlehensbetrag, Angabe zur Vertragslaufzeit). Insgesamt für den Verbraucher kaum verständlich. Aus diesem Grund wurde die dazu vom Bundesgerichtshof entsprechende Rechtsprechung schon lange von Rechtsexperten und Verbraucheranwälten bemängelt.

 

Dem hat der Europäische Gerichtshof nun deutlich Einhalt geboten und auch den Bundesgerichtshof widersprochen. „Im Fall einer solchen Kaskadenverweisung könne der Verbraucher weder „den Umfang seiner vertraglichen Verpflichtung bestimmen noch überprüfen, ob der von ihm abgeschlossene Vertrag alle erforderlichen Angaben enthält, und erst recht nicht, ob die Widerrufsfrist, über die er verfügen kann, für ihn zu laufen begonnen hat“, so die Richter des EuGH.

Durch dieses Urteil ergeben sich ganz neue Möglichkeiten für Auto Finanzierungs – und Leasingverträge. Aber auch für die Immobilienfinanzierungen dürfen nunmehr die Banken gesprächsbereiter sein, als in den letzten Monaten.

 

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank und Kapitalmarktrecht Michael Leipold mit Kanzleien in Hamburg und Bayern, ist seit 2003 auf die erfolgreiche Durchsetzung von Ansprüchen gegen Banken spezialisiert. Gerne gibt die Kanzlei eine kostenlose Ersteinschätzung ab. Betroffene Kunden mit Verträgen seit 11.06.2010 sollten daher ihre Unterlagen von einem Spezialisten überprüfen lassen.

Grundsatzbeschluss des Bundesgerichtshofs für Besitzer von Dieselautos

Der Bundesgerichtshof hat unter dem Az.: VIII ZR 225/17 zur Frage des Anspruchs des Käufers eines mangelhaften Neufahrzeugs auf Ersatzlieferung bei einem Modellwechsel einen umfassenden Hinweisbeschluss gefasst und damit allen Besitzern von Dieseln Mut gemacht zu klagen.

In seinem Beschluss hat der Senat  des Bundesgerichtshofs die Parteien auf seine vorläufige Rechtsauffassung wie folgt hingewiesen:

“Bei einem Fahrzeug, welches bei Übergabe an den Käufer mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet ist, die den Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand gegenüber dem normalen Fahrbetrieb reduziert, dürfte vom Vorliegen eines Sachmangels auszugehen sein (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB), weil die Gefahr einer Betriebsuntersagung durch die für die Zulassung zum Straßenverkehr zuständige Behörde besteht und es damit an der Eignung der Sache für die gewöhnliche Verwendung (Nutzung im Straßenverkehr) fehlen dürfte.”

Darüber hinaus hat hat der Senat die Parteien auf seine vorläufige Einschätzung hingewiesen, dass die Auffassung des Berufungsgerichts rechtsfehlerhaft sein könnte, die vom Käufer gemäß § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB geforderte Ersatzlieferung eines mangelfreien Neufahrzeugs sei unmöglich (§ 275 Abs. 1 BGB), weil der Kläger ein Fahrzeug der ersten Generation der betreffenden Serie (hier: VW Tiguan 2.0 TDI) erworben habe, diese aber nicht mehr hergestellt werde und ein solches Modell auch nicht mehr beschafft werden könne. Denn im Hinblick auf den Inhalt der vom Verkäufer vertraglich übernommenen Beschaffungspflicht dürfte – anders als das Berufungsgericht gemeint hat – ein mit einem nachträglichen Modellwechsel einhergehender mehr oder weniger großer Änderungsumfang für die Interessenlage des Verkäufers in der Regel ohne Belang sein. Vielmehr dürfte es – nicht anders als sei das betreffende Modell noch lieferbar – im Wesentlichen auf die Höhe der Ersatzbeschaffungskosten ankommen. Dies führt jedoch nicht zur Unmöglichkeit der Leistung gemäß § 275 Abs. 1 BGB; vielmehr kann der Verkäufer eine Ersatzlieferung gegebenenfalls unter den im Einzelfall festzustellenden Voraussetzungen des § 439 Abs. 4 BGB verweigern, sofern die Ersatzlieferung nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.

 

Im Ergebnis ist dies für alle Dieselfahrer sehr erfreulich. VW hat auch in diesem Fall durch einen Vergleich versucht eine Entscheidung durch den Bundesgerichtshof in Karlsruhe zu vermeiden. Ein Urteil aus Karlsruhe dürfte für die gesamte Automobilbranche nicht erfreulich sein. Daher versuchen die Autofirmen mit allen Mitteln ein solches Urteil zu verhindern. Durch sein trotz Vergleich abgegebenen Hinweisbeschluss hat der Bundesgerichtshof nun eine Richtung vorgegeben.

 

Betroffenen Diesel Besitzern kann daher derzeit nur empfohlen werden, ihre Verträge anzugreifen.

 

Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht ist seit Jahren auf Ansprüche aus dem Bereich Finanzierungen spezialisiert. Dabei ist er im gesamten Bundesgebiet tätig. Gerne steht Ihnen unser Büro für eine kostenlose Ersteinschätzung zur Verfügung.