BGH Beschluss zu Swapgeschäften vom 5.2.2019 Az.: XI ZR 335/18

Nun ist es soweit. Der Bundesgerichtshof hat sich zu der pauschalen Einlassung der Banken geäußert, diese wären einem Rechtsirrtum unterlegen bzgl. der Aufklärungspflicht über den anfänglichen negativen Barwert eines Swaps.

Seit ca. 2 Jahren argumentieren alle Banken in Deutschland bei Altfällen in denen § 37 a WpHG noch anwendbar ist, dass Sie vor der Entscheidung im Jahre 2011 (Ille ./. Deutsche Bank) keinen Hinweis darauf gehabt hätten, über einen anfänglich negativen Barwert bei Swapgeschäften aufklären zu müssen. Sie beriefen sich alle auf einen sogenannten Rechtsirrtum. Damit dürfte es ab sofort vorbei sein, nach dem Beschluss vom 05.02.2019.

 

Allerdings sind davon nur noch Swapgeschäfte zwischen März und August 2009 betroffen. Danach gab es eine Gesetztesänderung und der stark kritisierte § 37 a WpHG wurde durch den Gesetzgeber abgeschafft. 

 

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Michael A. Leipold hat genau zu diesem Thema zahlreiche Verfahren an den Bundesgerichtshof weiter gegeben, weil er genau diese Rechtsmeinung seit Jahren vertritt. 

„Die bloße Behauptung, es gab damals keine höchst richterliche Rechtsprechung zum Thema „anfänglicher negativer Marktwert“, konnte aus meiner Sicht nie zu einem Rechtsirrtum führen. Außerdem haben die Banken damit ihrer Beweislast nicht Genüge geleistet.“ so Rechtsanwalt und Fachanwalt Michael Leipold aus Hamburg.

 

Was bedeutet dies nun für die geschädigten Swapkunden? Altfälle aus dem Zeitraum März 2009 bis Augsut 2009, sollten unbedingt schnellstens verjährungshemmende Massnahmen ergreifen, um ihre Ansprüche zu sichern. Denn unabhängig von der kenntnissabhängigen Verjährungsfrist, greift bei diesen Fällen auf jeden Fall die absolute Verjährung von 10 Jahren. Diese Verjährungsfrist gilt taggenau. 

Für die Geschäfte ab August 2009 dürfte es ebenfalls Auswirkungen haben, weil der Bundesgerichtshof in diesem Beschluss auch noch einmal klargestellt hat, wie die Beweislast verteilt ist und wer was zu beweisen hat.

 

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Michael A. Leipold vertritt seit 2007 erfolgreich geschädigte Swapkunden und hat sich auf diesen Bereich spezialisiert. Unterlagen zu entsprechenden Geschäften können jederzeit an die Kanzlei gemailt werden, um eine kostenlose vorab Prüfung zu erhalten. Benötigt werden dabei der jeweilige Einzelabschluss und das dazugehörige Darlehen, soweit es ein Grundgeschäft gibt.

 

 

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