BGH bestätigt Urteil des OLG Düsseldorf bzgl. eines Swaps mit CHF-Bezug

Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte durch Zurückweisen einer Nichtzulassungsbeschwerde ein Urteil des OLG Düsseldorf über einen Rechtsstreit zwischen einer Kommune und einer Bank. In dem Rechtsstreit ging es um ein sogenanntes Swapdarlehen mit Bezug auf Schweizer Franken (CHF).
Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte durch Zurückweisen einer Nichtzulassungsbeschwerde ein Urteil des OLG Düsseldorf über einen Rechtsstreit zwischen einer Kommune und einer Bank.

In dem Rechtsstreit ging es um ein sogenanntes Swapdarlehen mit Bezug auf Schweizer Franken (CHF). Bei diesem Swapdarlehen handelt es sich um ein Darlehen, dessen Zinssatz von der Entwicklung des EUR/CHF-Wechselkurses abhängt.

Infolge des Einbruchs des EUR/CHF-Wechselkurses sollte die Kommune einen Zinssatz von über 20% p.a. für das Swapdarlehen zahlen.

Dagegen wehrte sich die Kommune mit einer Klage. Mit dieser ist die Kommune nunmehr endgültig erfolgreich.

Der BGH bestätigte damit erneut, dass Banken bei Abschluss von Finanzprodukten umfassend über Risiken aufklären müssen. Zudem ist diese Aufklärung nicht davon abhängig, ob die Risiken in Form eines Derivats oder – wie in diesem Fall im Darlehen versteckt sind.

Bei diesem Swapdarlehen handelt es sich um ein Darlehen, dessen Zinssatz von der Entwicklung des EUR/CHF-Wechselkurses abhängt.

Eine solche Abhängigkeit wurde in der Vergangenheit meist über die Kombination eines Festzinsdarlehens mit einem Swap abgebildet, wobei diese Swaps unter den Namen „Currency Related Swaps“, „CHF-Plus-Swaps“ und „Swaps mit FX-Adjustment“ vertrieben wurden.

Infolge des Einbruchs des EUR/CHF-Wechselkurses sollte die Kommune einen Zinssatz von über 20% p.a. für das Swapdarlehen zahlen. Dagegen wehrte sich die Kommune mit einer Klage. Mit dieser Klage war die Kommune erfolgreich, da das OLG Düsseldorf eine Falschberatung der Bank feststellte.

Zur Begründung der Falschberatung verweist das OLG-Urteil auf das Swapurteil des BGH vom 28.04.2015, konkret auf die Risikoaufklärungspflichten. Laut OLG-Urteil habe die Bank nicht ausreichend über die Konsequenzen einer fehlenden Zinsobergrenze aufgeklärt.

Das Urteil ist aus zwei Gründen interessant. Zum einen verweist das OLG-Urteil auf bisher wohl wenig beachtete Grundsätze des Swapurteils des BGH vom 28.04.2015: Neben der viel zitierten Aufklärungspflicht über den anfänglich negativen Marktwert finden sich in diesem Urteil auch weitere Hinweise zu Beratungspflichten einer Bank, insbesondere zur Risikoaufklärung. Zum anderen wendet das OLG Düsseldorf diese ursprünglich auf Swaps bezogenen Grundsätze auch auf ein Darlehen bzw. eine Finanzierungsberatung an.

Laut den vom OLG Düsseldorf herausgestellten Grundsätzen des BGH kommt der Risikoaufklärung also eine wichtige Rolle zu. Hieraus ergeben sich Fragen wirtschaftlicher Natur, welche sowohl für Swaps und andere Derivate, als auch für (Fremdwährungs-) Darlehen, Anleihen und Zertifikate interessant sein dürften. OLG Düsseldorf Az.:I-6 U 57/16.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Michael A. Leipold ist seit 2007 auf die erfolgreiche Durchsetzung von Ansprüchen aus Swaps spezialisiert und ist in ganz Deutschland für Mandanten tätig.

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