BGH Urteil v. 20.2.2018 XI ZR 65/16 Aufklärungspflicht bei Swaps

Der Bundesgerichtshof hat erneut die Anforderungen an die Aufklärungspflichten bei Swaps als sehr hoch eingestuft. Bei der Entscheidung standen Vorinstanzen des OLG Hamburg zur Prüfung an.

 

Zunächst hat der Bundesgerichtshof einmal klargestellt, dass der Beratungsvertrag mit dem Erwerb der Kapitalanlage endet.

Swaps werden vom XI.  Senat generell als spekulative Wette mit nach oben nicht begrenzten Verlustrisiko bewertet.

Bezgl. des anfänglich negativen Marktwertes wurde entschieden, dass in einem Dreipersonenverhältnis, in dem die Provision von einem Dritten (z.B. Emittenten, Initiatoren) an die beratende Bank gezahlt wird, besteht unter dem Gesichtspunkt eines schwerwiegenden Interessenkonflikts die Pflicht der Bank, den Anleger über Grund und Höhe der erhaltenen Provisionen aufzuklären.

Das Einstrukturieren der Bruttomarge in die Risikostruktur des Swap-Vertrages kann der Kunde, der davon ausgeht, die Bank verdiene ausschließlich bei ihr günstigen Verlauf der Zinswette in Höhe der Zinsdifferenz, bei der gebotenen normativ-objektiven Betrachtungsweise unabhängig von den Bedingungen des Swap-Geschäfts nicht erkennen.

 

Dabei muss die beratende Bank auch zwingend über die Höhe des negativen Marktwertes aufklären.

 

Steht die Pflichtverletzung fest, streitet für die Kausalität eine widerlegliche tatsächliche Vermutung, die sogenannte Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens.

 

Die Verjährung richte sich in Altfällen bis August 2009 nach § 37 a WpHG, soweit Fahrlässigkeit vorliegt. Bei Vorsatz gilt § 199 BGB.

 

Dabei ist jeder Swap-Vertrag eigenständig zu betrachten, ein etwaiger Anspruch wegen Beratungsfehlern entsteht für jeden Swap-Vertrag selbstständig mit Abschluss des schuldrechtlichen Vertrages.

Ein das Verschulden der beklagten Bank ausschließender unvermeidbarer Rechtsirrtum kommt nicht in Betracht.

 

Damit bestätigt der Bundesgerichtshof erneut seine Rechtsprechung die Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Michael A. Leipold aus Hamburg seit langem gegenüber den betroffenen Banken für seine Mandanten bereits außergerichtlich vorträgt und damit bereits eine große Anzahl an Verfahren auch außergerichtlich erfolgreich für seine Mandanten beenden konnte.

 

Betroffenen Swapkunden wird daher empfohlen ihre Verträge durch einen Spezialisten prüfen zu lassen und ihre Schäden gegenüber den beratenden Banken geltend zu machen.

 

Dabei ist insbesondere auf die Verjährung der entsprechenden Geschäfte zu achten. Seit August 2009 gilt die normale kenntnisabhängige Verjährung von 3 Jahren.

 

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Michael A. Leipold aus Hamburg hat sich seit 2007 bundesweit auf die erfolgreiche Durchsetzung von Ansprüchen aus gescheiterten Swapgeschäften spezialisiert.

Gerne werden Ihre Unterlagen vorab bei uns in der Kanzlei geprüft, um Ihnen eine kostenlose Ersteinschätzung zu geben.

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