Bundesgerichtshof hat bereits 2006 zu Swapgeschäften entschieden

Der Bundesgerichtshof hat schon im Jahr 2006 eine Entscheidung zu gescheiteter Swapgeschäften getroffen unter dem Az.: XI ZR 116/05. Vorausgegangen war ein Verfahren des Oberlandesgerichts Sachsen Anhalts unter dem Az.: 2 U 111/04.

In dem verfahren ging es um eine Kommune, der eine Bank im Rahmen einer Beratung Zins Währungs Swaps verkauft hat. Das OLG und im Anschluss haben der Kommune Schadensersatz zugesprochen.

Das OLG urteilte wie folgt:

“Eine Großbank ist einem kommunalen Energieversorgungsunternehmen, das keine Verbindlichkeiten in Fremdwährungen hatte, schadensersatzpflichtig, wenn sie vor der Vereinbarung eines Zinssatz- und Währungs-Swap-Geschäfts nicht in den Mittelpunkt der Beratung gerückt hat, dass Währungs-Swaps in der Regel zur Absicherung von Währungsrisiken eingesetzt werden, und wenn sie bei der Beratung den kommunalrechtlichen Bindungen des Energieversorgungsunternehmens, insbesondere dem Spekulationsverbot und dem hieraus folgenden Gebot der strengen Beachtung der Konnexität zwischen dem Swap-Geschäft und einem konkreten Grundgeschäft, keine Bedeutung beigemessen hat.“

Des weiteren entschied das OLG:

„Währungs-Swaps werden in der Regel zur Absicherung von Währungsrisiken eingesetzt (Bosch, WM 1995, 365, 372; Decker, WM 1990, 1001, 1003; Kewenig/Schneider, Sonderbeilage WM 1992, S. 3). Dies ist von der Beklagten zwar in der schriftlichen Präsentation erwähnt, aber nicht in den Mittelpunkt der Erörterungen gerückt worden. Hierzu hätte die Beklagte aber in ho- hem Maß Anlass gehabt. Denn die Stadtwerke hatten keine Verbindlichkeiten in Fremdwährun- gen, insbesondere nicht solche in CHF. Insofern bestand für die Stadtwerke kein Bedürfnis für eine Absicherung von Währungsrisiken. Hier mussten besondere Gründe dafür vorliegen, die es nahe legen konnten, auch ohne Bestehen von Fremdwährungskrediten einen Währungs-Swap zu empfehlen.“

Das Gericht urteilte auch, dass der Anspruch der Kommune in demselben Umfang auch gemäß §§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 32 WpHG begründet ist. Die Maßstäbe sind die gleichen wie hinsichtlich der Vertragspflichtverletzung. Auch bei Schadensersatzansprüchen gemäß § 32 WpHG kommt es auf die Willensbildung auf Seiten des Kunden an und darauf, ob diese durch fehlerhafte Empfehlungen beeinflusst worden ist. Insofern führt § 32 WpHG nicht zu einer weitergehenden Haftung als ein Anspruch aus culpa in contrahendo oder positiver Vertragsverletzung.

Insgesamt ist mit diesen beiden Entscheidungen bereits im Jahr 2005/2006 ein frühes obergerichtliches Urteil gegen die beratende Bank in Sachen Swaps ergangen. Dies könnte auch noch einmal entscheidend für Altfälle aus den Jahren 2006/2007 bzgl. Der angeblichen Verjährung wegen einem Rechtsirrtum der Banken sein.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Michael A. Leipold hat sich seit 2007 auf die erfolgreiche Durchsetzung von Ansprüchen aus gescheiterten Swaps spezialisiert und bereits Kunden aus ganz Deutschland erfolgreich vertreten. 

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