Bundesländer spekulieren mit Derivaten und produzieren Millionen Verluste

Die “Welt” berichtet seit einer Woche von Millionen schweren Verlusten des Bundesland Hessen mit Zins Swaps und Optionen auf diese. Im Rahmen der Berichterstattung kam heraus, dass bis auf wenige Ausnahmen fast alle Bundesländer Millionen Verluste aus Swaps in den Büchern haben. Dies alles zu Lasten der Steuerzahler.

Die Politik begründet den Erwerb von Swaps mit Planungssicherheit im Bereich von Krediten. Bleibt die Frage, welcher vernünftige Mensch Zinsen auf 30 Jahre oder mehr abschließt und dies mit teilweise erst in der Zukunft anlaufenden Verträgen die bis in das Jahr 2060 reichen sollen. Es wird schwierig sein, so weit in die Zukunft zu planen und macht wirtschaftlich auch wenig Sinn. Wie es die letzten Jahre gezeigt haben, können Zinsen auch in eine ganz andere Richtung gehen, als nach oben.

Aber was ist die Lösung? Bei Privatleuten, Geschäftskunden und Kommunen ist das Problem von fehlgelaufenen Swaps schon seit 2006 bekannt. Diese haben die Swapgeschäfte teilweise mit großem Erfolg angegriffen. Es gibt Rechtsprechung vom Landgericht bis hin zum Bundesgerichtshof über ganz Deutschland verteilt. Die Gerichte haben strenge Vorgaben bei der Beratung zu Swaps gemacht. Die meisten Banken konnten diese Vorgaben nicht erfüllen. Am Ende gab es für die Kunden Schadensersatz in Millionen Höhe.

Bei den Kommunen kommt ein weiteres strafrechtliches Problem hinzu. Die Frage ist, ob Kommunen generell in Swaps und damit “Wettgeschäfte” investieren dürfen? Der Kämmerer der Stadt Landsberg wurde von der Augsburger Staatsanwaltschaft wegen Untreue deshalb angeklagt.

Untreue wird von der Presse nun auch schon mit dem Fall “Hessen” in den Medien diskutiert. 

Wichtiger erscheint allerdings die Prüfung, ob man für den Steuerzahler über Schadensersatz von den Banken den Schaden zurück holen kann.

Dazu gibt es viele Ansätze. Zum einen der Ansatz über die fehlende Aufklärung möglicher negativer Zinsen die die Swaps zu einem umkalkulierbaren Geschäft machen.

Zum anderen die Aufklärungspflicht über den anfänglichen negativen Marktwert bei nicht konnexen Grundgeschäften. Dazu gibt es klare Richtwerte des Bundesgerichtshofs. 

Es bleibt nun an der Landespolitik das richtige zu unternehmen, was viele Kommunen und Privatkunden der Banken bereits getan haben. Fehler können  gemacht werden, wenn man daraus lernt und entsprechend versucht den Schaden zu begrenzen. Das Festhalten an diesen Geschäften ist eine Art es zu lösen.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Michael A. Leipold aus Hamburg ist seit 2007 auf die erfolgreiche Durchsetzung von Ansprüchen aus gescheiterten Swaps spezialisiert und hat bereits zahlreiche Privatkunden und Kommunen in ganz Deutschland erfolgreich vertreten

 

Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,