Europäischer Gerichtshof stärkt Verbraucherrechte bei Widerruf von Darlehen

Wer seit dem 11.06.2010 einen Kredit aufgenommen hat, kann diesen möglicherweise widerrufen. Grund ist das jüngste Urteil des EuGH, Aktenzeichen C-66/19.

Insgesamt hat das Urteil des EuGH, Az C-66/19 ganz andere Auswirkungen, als nur den entschiedenen Einzelfall. Der jetzt entschiedene Fall macht nun Millionen Verbrauchern in Deutschland Hoffnung. All den Kunden, die ab dem 11.06.2010 etwa Kreditverträge für Pkw sowie Immobiliendarlehen abgeschlossen haben.

Der Europäische Gerichtshof hat heute die Rechte der Verbraucher extrem gestärkt, in dem er klarstellte: „Verbraucherkreditverträge müssen in klarer und prägnanter Form die Modalitäten für die Berechnung der Widerrufsfrist angeben.“

Europas höchsten Richter urteilten (Aktenzeichen C-66/19), dass der im vorliegenden Fall enthaltene Verweis im Darlehensvertrag „nicht dem Erfordernis genügt.“ Bei diesem Verweis handelt es sich dabei um eine Standard-Widerrufsbelehrung wie sie in unzähligen Verträgen zu finden sein dürfte.

 

“Es war wichtig, dass der EuGH klarstellt, dass Banken sich nicht einfach mehr auf undurchsichtige Formulierungen in Ihren Verträgen berufen können.” so Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank und Kapitalmarktrecht Michael Leipold.

 

Konkret ging es in der zu beurteilenden Belehrung zum möglichen Widerruf um die Passage: „Die Frist (für den Widerruf des Immobiliendarlehens) beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB (…) erhalten hat“.

 

In der Praxis musste der Kunde  erst einmal herausfinden, um welche Pflichtangaben es sich denn im Einzelnen handelt. Nur drei davon sind in zahlreichen Widerrufsbelehrungen beispielhaft genannt (zum Beispiel die Angabe zur Art des Darlehens, die Angabe zum Nettodarlehensbetrag, Angabe zur Vertragslaufzeit). Insgesamt für den Verbraucher kaum verständlich. Aus diesem Grund wurde die dazu vom Bundesgerichtshof entsprechende Rechtsprechung schon lange von Rechtsexperten und Verbraucheranwälten bemängelt.

 

Dem hat der Europäische Gerichtshof nun deutlich Einhalt geboten und auch den Bundesgerichtshof widersprochen. „Im Fall einer solchen Kaskadenverweisung könne der Verbraucher weder „den Umfang seiner vertraglichen Verpflichtung bestimmen noch überprüfen, ob der von ihm abgeschlossene Vertrag alle erforderlichen Angaben enthält, und erst recht nicht, ob die Widerrufsfrist, über die er verfügen kann, für ihn zu laufen begonnen hat“, so die Richter des EuGH.

Durch dieses Urteil ergeben sich ganz neue Möglichkeiten für Auto Finanzierungs – und Leasingverträge. Aber auch für die Immobilienfinanzierungen dürfen nunmehr die Banken gesprächsbereiter sein, als in den letzten Monaten.

 

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank und Kapitalmarktrecht Michael Leipold mit Kanzleien in Hamburg und Bayern, ist seit 2003 auf die erfolgreiche Durchsetzung von Ansprüchen gegen Banken spezialisiert. Gerne gibt die Kanzlei eine kostenlose Ersteinschätzung ab. Betroffene Kunden mit Verträgen seit 11.06.2010 sollten daher ihre Unterlagen von einem Spezialisten überprüfen lassen.

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