Gebühren bei gewerblichen Krediten unzulässig

In zwei Urteilen hat der Bundesgerichtshof am 04.07.2017 entschieden, dass Kreditgebühren unzulässig sind.

Nach der Rechtsprechung des BGH sind Kreditbearbeitungsgebühren bei Firmendarlehen unzulässig. Banken dürfen auch bei gewerblichen Krediten solche Gebühren nicht verlangen. Unternehmer sind in diesem Punkt nicht etwa weniger schutzwürdig als Verbraucher, urteilte der BGH in zwei Verfahren (Urteile vom 4. Juli 2017, Az. XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16).

In dem einen Fall muss die Bank 30.000 Euro zurückzahlen und den Betrag auch noch verzinsen. In dem anderen Fall hat der BGH dem Oberlandesgericht (OLG) Hamburg den Fall wieder zurückgegeben, weil weitere Feststellungen notwendig sind, um zu entscheiden, ob die Forderung des selbstständigen Immobilienprojekt-Entwicklers verjährt ist.

Es gilt die regelmäßige dreijährige Verjährungsfrist: Wer als Selbstständiger bei einem Firmenkredit Kreditbearbeitungsgebühren in den Jahren 2014, 2015, 2016 und 2017 gezahlt hat, kann sie zurückfordern.

Betroffenen Kreditkunden wird daher empfohlen ihre Darlehensverträge von einem Experten überprüfen zu lassen.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht ist seit 2003 darauf spezialisiert Ansprüche gegen Banken erfolgreich durchzusetzen.

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