Grundsatzbeschluss des Bundesgerichtshofs für Besitzer von Dieselautos

Der Bundesgerichtshof hat unter dem Az.: VIII ZR 225/17 zur Frage des Anspruchs des Käufers eines mangelhaften Neufahrzeugs auf Ersatzlieferung bei einem Modellwechsel einen umfassenden Hinweisbeschluss gefasst und damit allen Besitzern von Dieseln Mut gemacht zu klagen.

In seinem Beschluss hat der Senat  des Bundesgerichtshofs die Parteien auf seine vorläufige Rechtsauffassung wie folgt hingewiesen:

“Bei einem Fahrzeug, welches bei Übergabe an den Käufer mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet ist, die den Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand gegenüber dem normalen Fahrbetrieb reduziert, dürfte vom Vorliegen eines Sachmangels auszugehen sein (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB), weil die Gefahr einer Betriebsuntersagung durch die für die Zulassung zum Straßenverkehr zuständige Behörde besteht und es damit an der Eignung der Sache für die gewöhnliche Verwendung (Nutzung im Straßenverkehr) fehlen dürfte.”

Darüber hinaus hat hat der Senat die Parteien auf seine vorläufige Einschätzung hingewiesen, dass die Auffassung des Berufungsgerichts rechtsfehlerhaft sein könnte, die vom Käufer gemäß § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB geforderte Ersatzlieferung eines mangelfreien Neufahrzeugs sei unmöglich (§ 275 Abs. 1 BGB), weil der Kläger ein Fahrzeug der ersten Generation der betreffenden Serie (hier: VW Tiguan 2.0 TDI) erworben habe, diese aber nicht mehr hergestellt werde und ein solches Modell auch nicht mehr beschafft werden könne. Denn im Hinblick auf den Inhalt der vom Verkäufer vertraglich übernommenen Beschaffungspflicht dürfte – anders als das Berufungsgericht gemeint hat – ein mit einem nachträglichen Modellwechsel einhergehender mehr oder weniger großer Änderungsumfang für die Interessenlage des Verkäufers in der Regel ohne Belang sein. Vielmehr dürfte es – nicht anders als sei das betreffende Modell noch lieferbar – im Wesentlichen auf die Höhe der Ersatzbeschaffungskosten ankommen. Dies führt jedoch nicht zur Unmöglichkeit der Leistung gemäß § 275 Abs. 1 BGB; vielmehr kann der Verkäufer eine Ersatzlieferung gegebenenfalls unter den im Einzelfall festzustellenden Voraussetzungen des § 439 Abs. 4 BGB verweigern, sofern die Ersatzlieferung nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.

 

Im Ergebnis ist dies für alle Dieselfahrer sehr erfreulich. VW hat auch in diesem Fall durch einen Vergleich versucht eine Entscheidung durch den Bundesgerichtshof in Karlsruhe zu vermeiden. Ein Urteil aus Karlsruhe dürfte für die gesamte Automobilbranche nicht erfreulich sein. Daher versuchen die Autofirmen mit allen Mitteln ein solches Urteil zu verhindern. Durch sein trotz Vergleich abgegebenen Hinweisbeschluss hat der Bundesgerichtshof nun eine Richtung vorgegeben.

 

Betroffenen Diesel Besitzern kann daher derzeit nur empfohlen werden, ihre Verträge anzugreifen.

 

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