Hamburger Sparkasse – außergerichtlicher Vergleich wegen Swap möglicherweise unwirksam

Die Klägerin hatte 2015 einen außergerichtlichen Vergleich mit der Hamburger Sparkasse wegen gescheiterer Swapgeschäfte ohne Anwalt abgeschlossen. Dieser war ebenfalls nicht von Vorteil. Das Landgericht Hamburg hat zwischenzeitlich Bedenken hinsichtlich der Wirksamkeit.

Wie bereits berichtet hat die Hamburger Sparkasse bzgl. gescheiteter Swaps mehrere Vergleiche mit Kunden auch ohne Anwälte abgeschlossen. Diese waren nicht zwingend immer von Vorteil für die Kunden.

Die von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Michael A. Leipold aus Hamburg vertretene Klägerin wehrte sich gegen den Vergleich aus 2015 mit einer Klage im Jahr 2018. Dabei geht es vorwiegend darum, ob der Vergleich von 2015 wirksam zu Stande gekommen ist. geklärt werden sollte auch, ob einem solchen Vergleich der zugeschickt worden ist, möglicherweise eine Widerrufsbelehrung beigefügt werden musste.

Zwischenzeitlich geht es allerdings um ein viel grundlegenderes Rechtsproblem. Die Frage ist, ob ein befristeter Vergleich bei späterer Annahme durch die Hamburger Sparkasse erneut angenommen werden muss. das Landgericht Hamburg hat nach eingehender Argumentation durch Rechtsanwalt Leipold, zwischenzeitlich Bedenken am wirksamen Zustandekommen des Vergleichs. 

 

Sollte das Gericht bei seiner Meinung bleiben, geht es wieder um die eigentliche Frage der Falschberatung bei Swaps. In diesem Fall liegen Swaps mit einer extrem langen Laufzeit vor. Die Klägerin wäre 90 Jahre bei Beendigung und damit schon lange nicht mehr in der Lage die Swaps zu bedienen.

Auch in diesem Fall wurde als Alternative zu einem Festzinsdarlehen  ein variables Darlehen mit einem Zinsswap angeboten. Der angebliche Vorteil, wäre die Zinssicherung auf dem damals aktuell niedrigen Niveau. Die Darlehen jederzeit ablösbar ohne Vorfälligkeitsentschädigung und eine Zinssicherung bis zu 30 Jahren. Bei Festzinsdarlehen können maximal 10 Jahre fest gelegt werden.

 

Was als die absolute Chance Seitens der Hamburger Sparkasse angeboten wurde, ist heute genau die Kehrseite der Medaille. Es ist zwar richtig, dass die Klägerin ohne Vorfälligkeit aus den variablen Darlehen aussteigen könnte. Beispielsweise bei einem Verkauf der Immobilie.

 

Der Swap als getrennter Vertrag vom Darlehen bleibt aber bestehen. Oder er müsste zu einem hohen sechsstelligen Betrag aufgelöst werden. 

 

Von den Auswirkungen negativer Zinsen war darüber hinaus gar kein rede bei Abschluss der Swaps.

 

Betroffene Kunden können sich allerdings, wie die von Rechtsanwalt Leipold vertretene Klägerin wehren. Wenn Swap und Darlehen nicht konnex sind, gibt es gute Möglichkeiten einer Rückabwicklung. Auch eine fehlende Aufklärung über das tatsächliche Risiko kann zu Schadensersatz führen. Die Gerichte urteilen diesbezüglich bereits seit 2011 oft gegen die beratenden Banken.

 

Aus diesem Grund bestehen auch hier gute Chancen auf eine außergerichtliche Lösung solcher Streitigkeiten.

 

Betroffenen Kunden wird daher empfohlen, ihre Swapunterlagen von einem Spezialisten prüfen zu lassen. Selbst ein bereits abgeschlossener Vergleich, sollte dabei überprüft werden.

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