Helaba – immmer mehr Swapgeschäfte aus den Jahren 2009-2011 werden rechtlich angegriffen

Die Helaba hat offenbar bis weit in das Jahr 2011 Swaps verkauft. Diese Geschäfte werden jetzt immer häufiger angegriffen. Der große Vorteil dabei, ist das geänderte WphG seit 2009.
Swaps sind seit 2007 in ständiger Überprüfung durch deutsche Gerichte. Seit 2011 erstmals durch den Bundesgerichtshof zu Gunsten der Anleger entschieden.

Seit dem streitet man über die Anwendbarkeit des 37 a WphG und einer möglichen vorsätzlichen Falschberatung durch die Bank.

Zwischenzeitlich aber melden sich immer mehr geschädigte Swapkunden mit Swaps aus den Jahren 2009-2011. In diesen Fällen ist die Durchsetzung der Ansprüche wesentlich vereinfacht. Der § 37 a WphG ist im August 2009 aus dem WpHG ersatzlos gestrichen worden. D.h. seit 08/2009 gilt die normale Verjährungsfrist mit drei Jahren ab Kenntnis des Geschädigten.

Damit fällt die schwierigste Hürde der Swapverfahren bei diesen Geschäften weg.

Bei Swaps die von der Helaba durch eine Sparkasse im Dreipersonenverhältnis verkauft wurden, hat der Bundesgerichtshof bereits 2016 entschieden, dass generell die Konnexität wegfällt.

Daraus entstehen diverse Aufklärungspflichten der beratenden Banken.

Die Aufklärungspflichten wurden zumeist nicht durch die Banken erfüllt, so dass betroffene Kunden Chancen auf eine Rückabwicklung haben. Es ist daher zu empfehlen, seine Swapunterlagen durch spezialisierte Rechtsanwälte prüfen zu lassen.

Darüber hinaus kommen immer mehr Swaps mit überdurchschnittlich langen Laufzeiten zum Vorschein. Die Helaba hat Laufzeiten weit über 10 Jahre und liegt daher auf einem Spitzenplatz im gesamten Bundesgebiet. Der Nachteil für die Kunden liegt auf der Hand. Eine Zinsbindung die die gesetzlich erlaubten 10 Jahre bei weitem übersteigt.

Aus dieser Situation ergibt sich allerdings ein großer Vorteil für die Kunden. Die Geschäfte sind durch diese Konstellation nicht mehr konnex.

Die Folge ist, dass die Geschäfte rückabgewickelt werden können. Im Ergebnis erhält der Kunde bei einer solchen Rückabwicklung sämtliche Zahlungen auf den Swap von Beginn an zurück und der Swap muss ohne Kosten aufgelöst werden.

Aber es gibt auch einen weiteren Angriffspunkt bei zu langen Swaps, egal bei welcher Bank sie abgeschlossen worden sind. § 489 BGB verbietet eine Verlängerung bzw. Erschwerung des Kündigungsrecht bei Darlehen. In der Folge ist sowohl das Darlehen als auch der Swap bei Anwendung des Gesetzes unwirksam.

Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Michael A. Leipold ist seit 2007 auf die erfolgreiche Durchsetzung von Swapansprüchen spezialisiert.

Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , , ,