Helaba – Verkauf von Swaps auch noch 2013

Die Helaba hat mit der Frankfurter Sparkasse auch noch im Jahr 2013 Swaps verkauft. Wer seine Ansprüche geltend machen will, sollte an eine mögliche kenntnisabhängige Verjährung Ende 2017 denken!

Die Helaba hat auch noch im Jahr 2013 Swaps beispielsweise über die Frankfurter Sparkasse (Frasapa) verkauft. Diese Geschäfte werden jetzt immer häufiger angegriffen. Der große Vorteil dabei, ist das geänderte WphG seit 2009. Daher müssen betroffene Kunden keinen Vorsatz mehr bei der Falschberatung behaupten. Lediglich die dreijährige kenntnisabhängige Verjährungsfrist muss beachtet werden.

Damit fällt eine der schwierigsten Hürden bei Swapverfahren bei diesen Geschäften weg.

Swaps sind seit 2007 in ständiger Überprüfung durch deutsche Gerichte. Seit 2011 erstmals durch den Bundesgerichtshof zu Gunsten der Anleger entschieden.

Bei Swaps die von der Helaba durch eine Sparkasse im Dreipersonenverhältnis verkauft wurden, hat der Bundesgerichtshof bereits 2016 entschieden, dass generell keine Konnexität gegeben ist.

Daraus entstehen diverse Aufklärungspflichten der beratenden Banken.

Die Aufklärungspflichten wurden zumeist nicht durch die Banken erfüllt, so dass betroffene Kunden Chancen auf eine Rückabwicklung haben. Es ist daher zu empfehlen, seine Swapunterlagen durch spezialisierte Rechtsanwälte prüfen zu lassen.

Darüber hinaus kommen immer mehr Swaps mit überdurchschnittlich langen Laufzeiten zum Vorschein. Die Helaba hat Laufzeiten weit über 10 Jahre und liegt daher auf einem Spitzenplatz im gesamten Bundesgebiet. Der Nachteil für die Kunden liegt auf der Hand. Eine Zinsbindung die die gesetzlich erlaubten 10 Jahre bei weitem übersteigt.

Sehr oft wurden die Swaps auch vor Ablauf einer Zinsbindung des Grundgeschäfts (Darlehens) verkauft. Auch bei solchen so genannten Forward Swaps gibt es rechtliche Angriffspunkte die zur Rückabwicklung führen können.

Aus dieser Situation ergibt sich allerdings ein großer Vorteil für die Kunden. Die Geschäfte sind durch diese Konstellation nicht mehr konnex.

Die Folge ist, dass die Geschäfte rückabgewickelt werden können. Im Ergebnis erhält der Kunde bei einer solchen Rückabwicklung sämtliche Zahlungen auf den Swap von Beginn an zurück und der Swap muss ohne Kosten aufgelöst werden.

Aber es gibt auch einen weiteren Angriffspunkt bei zu langen Swaps, egal bei welcher Bank sie abgeschlossen worden sind. § 489 BGB verbietet eine Verlängerung bzw. Erschwerung des Kündigungsrecht bei Darlehen. In der Folge ist sowohl das Darlehen als auch der Swap bei Anwendung des Gesetzes unwirksam.

Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Michael A. Leipold ist seit 2007 auf die erfolgreiche Durchsetzung von Swapansprüchen spezialisiert. Für Geschäfte bei denen 2017 die Verjährung abläuft steht die Kanzlei auch zwischen den Feiertagen für Sie zur Verfügung.

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