Kreissparkasse Heilbronn wegen Falschberatung bei Swaps verurteilt

Das LG Heilbronn hat die Kreissparkasse Heilbronn wegen einer Swapberatung zum Schadensersatz verurteilt. Die Kläger wandten sich an die Kreissparkasse mit dem Wunsch nach einer festen Anschlussfinanzierung für in Zukunft auslaufende Immobiliendarlehen.

Das LG Heilbronn hat die  Kreissparkasse Heilbronn wegen Falschberatung bei Swapgeschäften zum Schadensersatz verurteilt. Die Kunden der Sparkasse wandten sich in den Jahren 2010/2011 an die Sparkasse mit der Absicht für in einigen Jahren ablaufende Kredite, sich bereits zu diesem Zeitpunkt günstige Zinsen zu sichern. Die Sparkasse empfahl den Kunden den Abschluss von Zinsswaps, um ihr Ziel zu erreichen. Die Anschlussfinanzierungen sollten dann bei Auslaufen der alten Kredite mit der Kreissparkasse Heilbronn abgeschlossen werden.

Über die Zinsswaps hatten die Kläger wirtschaftlich gesehen ein (synthetisches) Festzinsdarlehen abgeschlossen. Nachdem es sich die Sparkasse aber zum Ablauf der alten Kredite anders überlegte und die in Aussicht gestellten Anschlussfinanzierungen nicht mehr gewähren wollte, waren die Kunden trotzdem zu Zahlungen aus dem Zinsswap verpflichtet. Den Kunden entstand durch diese Fehlberatung ein Millionenschaden.

Das LG Heilbronn hat aufgrund dieses Sachverhalts die Kreissparkasse Heilbronn wegen Falschberatung verurteilt. Die Sparkasse habe den Klägern Swaps zur Zinssicherung empfohlen, obwohl die Kreditaufnahme noch nicht gesichert war. Ein Swap ohne abzusicherndes Grundgeschäft sei keine Zinssicherung, sondern eine einfache Wette auf die Entwicklung des Marktzinses. Eine Wette wollten die Kläger aber zu keinem Zeitpunkt eingehen. Die Empfehlung der Sparkasse entsprach damit nicht dem Anlageziel der Kläger. Die Beratung erfolgte folglich nicht anlegergerecht. Das Gericht hat zudem festgestellt, dass die Sparkasse die Kunden in einem weiteren Punkt falsch beraten hat. Die Swapverträge enthalten eine Klausel, wonach der Kunde im Falle von negativen Zinsen diese zusätzlich zu seinem Festzins an die Sparkasse zahlen muss. Im variablen Euribor-Darlehen ist dagegen gerade nicht vorgesehen, dass der Darlehensnehmer Zinsen für die Überlassung des Kapitals erhält. Die Zinsen sind vielmehr bei 0 % begrenzt.

Auch deshalb stellt die empfohlene Finanzkonstruktion keine Zinsabsicherung für die Kläger dar. Im Gegenteil: die verschwiegene Klausel in den Swapverträgen hat eine unbegrenzte Zinszahlungsverpflichtung zur Folge.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Michael A. Leipold ist seit 2007 auf die erfolgreiche Durchsetzung von Ansprüchen aus gescheiterten Swapgeschäften spezialisiert. Gerne können Sie eine kostenlose Ersteinschätzung erfragen.

 
 

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