Kreissparkasse Traunstein-Trostberg kündigt Prämiensparverträge

Eine weitere Sparkasse in Oberbayern setzt ihre Prämiensparer vor die Tür. Jetzt reagieren und Kündigung widersprechen!

Dieses Mal ist es die Kreissparkasse TraunsteinTrostberg die tausenden Kunden die Prämiensparverträge kündigt. In diesem Fall ist es besonders gravierend, weil Rechtsanwalt Leipold Verträge vorliegen, in denen eine feste Laufzeit von 99 Jahren vereinbart worden ist.

 

In den Antwortschreiben der Kreissparkasse wird den Kunden mitgeteilt mit einer baldigen obergerichtlichen Klärung ist nicht zu rechnen, deswegen hält man an den ausgesprochenen Kündigungen fest.

 

Diese Aussage ist grundlegend falsch. Erst vor wenigen Tagen hat das OLG Dresden in identischen Fällen geurteilt, dass die Kündigung von Prämiensparverträgen mit einer festen Laufzeit von 99 Jahren rechtswidrig ist. (OLG Dresden, Az.: 8U 1770/18)

 

Damit hat die Rechtsauffassung von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Michael Leipold in Bezug auf Prämiensparverträgen zum einen das Landgericht Stendal und das OLG Dresden bestätigt.

 

Das OLG Dresden gab der Klage einer Kundin recht, deren drei Verträge im Jahr 2017 von der Sparkasse Zwickau gekündigt wurden. In den Verträgen sei eine Laufzeit und nicht nur eine Höchstfrist vereinbart worden, begründete der Senat seine Entscheidung. Die Sparkasse müsse sich nach der von ihr selbst formulierten Laufzeit richten und hob mit diesem Urteilsspruch das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts auf.

 

Die Dresdner Richter hoben damit ein Urteil des Landgerichtes Zwickau auf, das die Klage der Kundin zunächst abgewiesen hatte. Die Frau hatte 2015 die drei in den Jahren 1994 und 1996 abgeschlossenen Prämiensparverträge geerbt und auf ihren Namen umschreiben lassen. 

Die Richter verwiesen im Urteil auf den ursprünglichen Vertragstext: “Der Vertrag wird mit einer Laufzeit von 1188 Monaten abgeschlossen.” Die in der Anlage aufgeführte Prämienstaffel sei für die gesamte Laufzeit des Vertrages fest vereinbart.  

 

Dieser Urteil ist damit insbesondere auch für die Fälle der Kreissparkasse Traunstein-Trostberg relevant. Diese hat im September 2019 tausende Sparverträge gekündigt. Auch hier wurde keine Höchststaffel vereinbart. Vielmehr sollten die Kunden der Kreissparkasse ab dem 15 Jahr, dauerhaft 50 Prozent Prämie erhalten.

 

Betroffenen Kunden kann daher nur dazu geraten werden, den Kündigungen zu widersprechen. Die Rechtsanwaltskanzlei Leipold die bereits ca. hundert Sparkassenkunden aus ganz Deutschland vertritt, bietet den Widerspruch zur Kündigung für einen Festpreis an.

 

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Michael Leipold ist seit 2003 auf die erfolgreiche Durchsetzung von Anspürchen aus gescheiterten Geldanlagen spezialisiert und hat für die Betroffenen eine Informationsseite unter https://www.praemiensparvertrag.de/ eingerichtet.

 

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