OLG Dresden verbietet Sparkasse Zwickau die Kündigung von Sparverträgen

tadtsparkasse Zwickau darf Prämiensparverträge nicht vorzeitig kündigen. Das hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden. (OLG, Az.: 8U 1770/18) 

Die Stadtsparkasse Zwickau darf Prämiensparverträge mit einer Laufzeit von 99 Jahren nicht vorzeitig kündigen. Das hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden. (OLG, Az.: 8U 1770/18).

 

Gestern hat ein weiteres Gericht die Rechtsauffassung von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Michael Leipold in Bezug auf Prämiensparverträgen bestätigt.

 

Das OLG Dresden gab damit der Klage einer Kundin recht, deren drei Verträge im Jahr 2017 von der Sparkasse Zwickau gekündigt worden waren. In den Verträgen sei eine Laufzeit und nicht nur eine Höchstfrist vereinbart worden, begründete der Senat seine Entscheidung. Die Sparkasse müsse sich nach der von ihr selbst formulierten Laufzeit richten und hob mit diesem Urteilsspruch das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts auf.

 

Die Dresdner Richter hoben damit ein Urteil des Landgerichtes Zwickau auf, das die Klage der Kundin zunächst abgewiesen hatte. Die Frau hatte 2015 die drei in den Jahren 1994 und 1996 abgeschlossenen Prämiensparverträge geerbt und auf ihren Namen umschreiben lassen. 

Die Richter verwiesen im Urteil auf den ursprünglichen Vertragstext: “Der Vertrag wird mit einer Laufzeit von 1188 Monaten abgeschlossen.” Die in der Anlage aufgeführte Prämienstaffel sei für die gesamte Laufzeit des Vertrages fest vereinbart.  

 

Dieser Urteil ist damit insbesondere auch für die Fälle der Stadtsparkasse München relevant. Diese hat im September 2019 28.000 Sparverträge gekündigt. Auch hier wurde keine Höchststaffel vereinbart. Vielmehr sollten die Kunden der Stadtsparkasse München ab dem 15 Jahr, dauerhaft 50 Prozent Prämie erhalten.

 

Betroffenen Kunden kann daher nur dazu geraten werden, den Kündigungen zu widersprechen. Die Rechtsanwaltskanzlei Leipold die bereits zahlreiche Kunden vertritt, bietet den Widerspruch zur Kündigung für einen Festpreis an.

 

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Michael Leipold ist seit 2003 auf die erfolgreiche Durchsetzung von Anspürchen aus gescheiterten Geldanlagen spezialisiert.

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